{"id":1867,"date":"2019-08-20T07:08:16","date_gmt":"2019-08-20T05:08:16","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost\/christenverfolgung\/islamisten-wollen-justiz-radikalisieren-html\/"},"modified":"2023-02-23T12:01:42","modified_gmt":"2023-02-23T11:01:42","slug":"islamisten-wollen-justiz-radikalisieren-html","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/islamisten-wollen-justiz-radikalisieren-html\/","title":{"rendered":"Islamisten wollen Justiz radikalisieren"},"content":{"rendered":"

Die Christen im Irak bef\u00fcrchten eine Theokratie, weil Parlamentarier versuchen, das Bundesgericht zu \u00e4ndern. Dieses legt die Verfassung aus und bestimmt die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Gesetzen und Vorschriften. <\/span>In einem Land, in dem sich Christen mit gezielten Bombenanschl\u00e4gen, Entf\u00fchrungen und Diskriminierung auseinandersetzen mussten, haben die F\u00fchrer mit einer neuen Krise zu tun: dem Versuch, islamischen Klerikern das Wahlrecht am Bundesgerichtshof zu geben.<\/span><\/p>\n

Der noch nicht vollendete Vorgang w\u00fcrde den Irak einer Theokratie \u00e4hnlich wie im Iran n\u00e4herbringen, in dem Nicht-Muslime gezwungen sind, nach islamischem Scharia-Recht zu leben. So ist im Iran beispielsweise christlichen Frauen vorgeschrieben, Schleier zu tragen, und Alkohol ist komplett verboten.<\/p>\n

Die \u00c4nderung w\u00fcrde bedeuten, dass unter den 13 stimmberechtigten Mitgliedern des Bundesgerichtshofes k\u00fcnftig vier islamische Juristen sind. Alle Entscheidungen w\u00fcrden die Unterst\u00fctzung von mindestens drei der vier Juristen erfordern und die Justiz des Landes dauerhaft radikalisieren.<\/p>\n

Professorin Muna Yako, eine irakische christliche Aktivistin und Verfassungsexpertin, erkl\u00e4rte dem P\u00e4pstlichen Hilfswerk KIRCHE IN NOT (ACN) gegen\u00fcber, dass die Verfassung sich zwar auf den Islam als Rechtsgrundlage bezieht, aber auch die Wichtigkeit von Demokratie und Menschenrechten unterstreicht.<\/p>\n

Diese \u00c4nderung des Bundesgerichtshofes w\u00fcrde voraussichtlich bedeuten, dass das islamische Recht immer Vorrang habe, erkl\u00e4rt sie: \u201eMan braucht das Gericht, um die Verfassung auszulegen. Aktuell hoffe ich immer, dass bei einem Fall, der an den Bundesgerichtshof geht, den Menschenrechten und der Demokratie Vorrang einger\u00e4umt werden. Wenn sich jedoch die islamischen Juristen dem Gerichtshof anschlie\u00dfen, haben wir keine Chance, dass diese Werte jemals wieder Priorit\u00e4t bekommen.\u201c<\/p>\n

Es w\u00fcrde auch ein Ende aller Versuche bedeuten, Gesetze aufzuheben, die religi\u00f6se Minderheiten diskriminieren und sie als B\u00fcrger zweiter Klasse behandeln. Zum Beispiel besage das aktuelle Gesetz, dass Nicht-Muslime zum Islam konvertieren k\u00f6nnen, aber das Gegenteil ist nicht gestattet. Ebenso d\u00fcrfen christliche M\u00e4nner keine muslimische Frau heiraten, ohne zum Islam zu konvertieren, was \u201everfassungswidrige Diskriminierung\u201c sei.<\/p>\n

\u201eDie irakische Regierung hat uns bisher entt\u00e4uscht, aber ich habe immer noch die Hoffnung, dass sich etwas \u00e4ndert. Wenn das Gericht dieses Gesetz annimmt, habe ich allerdings keine Hoffnung mehr. Das wird den Irak zu einer Theokratie machen, denn alle Gesetze werden auf der Religion basieren \u2013 zum Beispiel Regeln bez\u00fcglich Kleidung und Alkohol\u201c, erl\u00e4utert die Professorin.<\/p>\n

Wenn dies geschieht, bef\u00fcrchtet sie, dass noch mehr Christen das Land verlassen werden und \u201ewir nur eine Erinnerung sein werden, genau wie die Juden\u201c. Die meisten Christen geh\u00f6ren zu indigenen Gruppen, die seit Jahrtausenden im Land sind.<\/p>\n

Kardinal Raphael Sako, Patriarch der Chald\u00e4ischen Katholischen Kirche, schrieb in einem Brief an den Pr\u00e4sidenten des irakischen Parlamentes, dass die Gesetzes\u00e4nderung ausgerechnet \u201enach all dem Leid, das wir durch Terrorismus, Vertreibung, Pl\u00fcnderung, Mord und Eigentumsraub erlitten haben\u201c, vorgeschlagen werde. Er \u00e4u\u00dferte seine Besorgnis dar\u00fcber, dass der Vorschlag die Zukunft der Christen im Land gef\u00e4hrden w\u00fcrde, indem er das islamische Recht auf Christen in pers\u00f6nlichen Angelegenheiten, wie beispielsweise der Erbschaft, anwendet.<\/p>\n

Diese Meinung wird von anderen Rechtsexperten best\u00e4tigt. Dr. Majida Sanaan-Guharzi, der f\u00fcr die Zeitung Kurdistan 24<\/em> schreibt, ist der Ansicht, dass die \u00c4nderung \u201edie Funktion des Gerichtes wesentlich ver\u00e4ndern und einen zunehmend theokratischen Staat f\u00f6rdern k\u00f6nnte, in dem religi\u00f6se Regeln Vorrang vor dem bestehenden, meist s\u00e4kularen Rechtssystem haben.\u201c<\/p>\n

KIRCHE IN NOT ist im Irak umfassend t\u00e4tig und hat sich insbesondere f\u00fcr die Nothilfe f\u00fcr vom IS benachteiligten Christen eingesetzt. Die Hilfe konzentriert sich nun vor allem auf den Wiederaufbau von kirchlichen Geb\u00e4uden, die w\u00e4hrend der dreij\u00e4hrigen Besetzung bewusste Angriffsziele des IS waren.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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