Ein Ausschuss der Vereinten Nationen hat Indien vergangene Woche wegen der Diskriminierung der christlichen und muslimischen Minderheiten des Landes kritisiert.<\/p>\n\n\n\n
Der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) verabschiedete am 25. August in Genf seine Feststellungen. Darin werden unter anderem Kampagnen zur erzwungenen R\u00fcckkonversion christlicher und muslimischer Angeh\u00f6riger von Stammes- und Dalit-Gemeinschaften, ein Muslime benachteiligendes Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung der Staatsb\u00fcrgerschaft im Bundesstaat Assam sowie die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Auswirkungen einer neuen Bereinigung der W\u00e4hlerverzeichnisse auf muslimische W\u00e4hler in zwei Bundesstaaten angef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Die als \u201eAbschlie\u00dfende Bemerkungen“ bezeichneten Feststellungen sind das Ergebnis der ersten \u00dcberpr\u00fcfung Indiens durch den Ausschuss seit 19 Jahren. Die vorherige \u00dcberpr\u00fcfung hatte 2007 stattgefunden.<\/p>\n\n\n\n
CERD ist ein unabh\u00e4ngiges Expertengremium, das die Einhaltung des Internationalen \u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung \u00fcberwacht. Indien war an der Ausarbeitung dieses UN-Vertrags aus dem Jahr 1965 beteiligt und hat ihn ratifiziert. Die Mitgliedsstaaten legen regelm\u00e4\u00dfig Berichte \u00fcber die Umsetzung des \u00dcbereinkommens vor. Anschlie\u00dfend befragt der Ausschuss die jeweiligen Regierungsdelegationen und ver\u00f6ffentlicht seine Feststellungen.<\/p>\n\n\n\n
Den Bemerkungen ging am 11. und 12. August ein zweit\u00e4giger Dialog zwischen dem Ausschuss und einer indischen Delegation voraus. Diese wurde von Solicitor General Tushar Mehta, dem zweith\u00f6chsten Rechtsvertreter Indiens, geleitet. Gegenstand der \u00dcberpr\u00fcfung war die Menschenrechtslage in Indien seit 2007.<\/p>\n\n\n\n
Eine der zentralen Sorgen des Berichts betrifft den Umgang mit christlichen und muslimischen Angeh\u00f6rigen der sogenannten \u201eScheduled Castes\u201c und \u201eScheduled Tribes\u201c. Dabei handelt es sich um offizielle staatliche Kategorien: \u201eScheduled Castes\u201c bezeichnet Gemeinschaften, die historisch von kastenspezifischer Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen waren. Sie werden h\u00e4ufig als Dalits bezeichnet \u2013 ein Begriff, der \u201eUnterdr\u00fcckte\u201c bedeutet. \u201eScheduled Tribes\u201c bezeichnet die indigenen Stammesgemeinschaften Indiens, die oft Adivasi genannt werden.<\/p>\n\n\n\n
Beide Gruppen haben Anspruch auf verfassungsrechtlichen Schutz und staatliche F\u00f6rder- und Quotenregelungen. Der Ausschuss stellte jedoch fest, dass christliche und muslimische Angeh\u00f6rige dieser Gemeinschaften bei der Aus\u00fcbung ihres Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit diskriminiert werden. Dieses Recht ist in Artikel 25 der indischen Verfassung verankert.<\/p>\n\n\n\n
Die Ermittler verwiesen auf Berichte \u00fcber Hassreden und Hassverbrechen. Dazu z\u00e4hlen Kampagnen zur erzwungenen R\u00fcckkonversion, die von zivilen und organisierten B\u00fcrgerwehrgruppen gegen christliche und muslimische Angeh\u00f6rige der \u201eScheduled Tribes\u201c und \u201eScheduled Castes\u201c durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Mehrere indische Bundesstaaten haben au\u00dferdem Gesetze erlassen, die Religionswechsel unter Angeh\u00f6rigen der \u201eScheduled Tribes\u201c verbieten. Menschenrechtsorganisationen zufolge werden diese Gesetze unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig h\u00e4ufig gegen christliche Missionst\u00e4tigkeiten eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Christliche und muslimische Dalits bleiben dem Bericht zufolge von Schutzma\u00dfnahmen ausgeschlossen, die anderen Dalits aufgrund einer pr\u00e4sidialen Anordnung aus dem Jahr 1950 gew\u00e4hrt werden. Diese beschr\u00e4nkt den offiziellen Status als \u201eScheduled Caste\u201c weitgehend auf Hindus, Sikhs und Buddhisten. Der Ausschuss bedauerte, dass die Ergebnisse einer 2022 eingesetzten staatlichen Untersuchungskommission noch immer nicht ver\u00f6ffentlicht wurden. Die Kommission sollte die sozio\u00f6konomische Lage christlicher und muslimischer Dalits untersuchen und pr\u00fcfen, ob ihnen dieselben F\u00f6rder- und Quotenregelungen zugutekommen sollten.<\/p>\n\n\n\n
Der Ausschuss forderte Indien auf, diskriminierende Bestimmungen aufzuheben, Verantwortliche f\u00fcr Hassreden und Zwangskonversionen strafrechtlich zu verfolgen, gegen diese Gemeinschaften gerichtete B\u00fcrgerwehrgruppen aufzul\u00f6sen und den seit 2022 ausstehenden Bericht zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n\n
Mit Blick auf das Nationale B\u00fcrgerregister (National Register of Citizens, NRC) erkl\u00e4rte der Ausschuss, bengalischsprachige Muslime seien in diesem Verfahren weiterhin einer \u201esystematischen und strukturellen rassistischen Diskriminierung\u201c ausgesetzt. Das NRC ist ein auf Assam beschr\u00e4nktes Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung der Staatsb\u00fcrgerschaft. Einwohner m\u00fcssen dabei nachweisen, dass ihre Familien bereits vor 1971 in Indien lebten. In diesem Jahr f\u00fchrte ein Krieg zur Gr\u00fcndung Bangladeschs und l\u00f6ste eine Migrationsbewegung \u00fcber die Grenze aus.<\/p>\n\n\n\n
Der Ausschuss \u00e4u\u00dferte gro\u00dfe Sorge, dass das Verfahren zu einer \u201emassenhaften willk\u00fcrlichen Aberkennung der Staatsb\u00fcrgerschaft\u201c f\u00fchren k\u00f6nnte. Viele Antragsteller h\u00e4tten Schwierigkeiten, Dokumente \u00fcber ihre Familien oder ihre Geburt vorzulegen. Frauen und Kinder seien davon am st\u00e4rksten betroffen.<\/p>\n\n\n\n
CERD empfahl, das NRC-Verfahren auszusetzen und das Staatsb\u00fcrgerschafts\u00e4nderungsgesetz von 2019 zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dieses beschleunigt die Einb\u00fcrgerung nichtmuslimischer Migranten aus drei Nachbarstaaten, schlie\u00dft muslimische Antragsteller jedoch davon aus.<\/p>\n\n\n\n
Ebenfalls gepr\u00fcft wurde die \u201eSpecial Intensive Revision\u201c (SIR) der Wahlkommission, eine im November gestartete \u00dcberpr\u00fcfung der W\u00e4hlerverzeichnisse durch Hausbesuche in neun Bundesstaaten und drei Unionsterritorien. Dem Ausschuss zufolge wurden landesweit rund 52 Millionen Namen aus den W\u00e4hlerverzeichnissen gestrichen. Allein im \u00f6stlichen Bundesstaat Westbengalen waren es vor den Wahlen im April 2026 rund 9,1 Millionen.<\/p>\n\n\n\n
Berichten zufolge waren muslimische W\u00e4hler in Westbengalen und Assam unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark betroffen. Der Ausschuss verwies zudem auf Aussagen hochrangiger Amtstr\u00e4ger der Bundesstaaten, in denen rechtm\u00e4\u00dfig in Indien lebende muslimische Staatsb\u00fcrger mit ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen gleichgesetzt worden seien.<\/p>\n\n\n\n
Die Ausschussexpertin und L\u00e4nderberichterstatterin Stamatia Stavrinaki erkl\u00e4rte w\u00e4hrend des Dialogs, unabh\u00e4ngige Beobachter h\u00e4tten im Jahr 2025 mehr als 1.300 F\u00e4lle muslimfeindlicher Hassrede registriert. Darunter seien auch \u00c4u\u00dferungen gewesen, die hochrangigen Amtstr\u00e4gern zugeschrieben w\u00fcrden. Die indische Delegation entgegnete, Hassreden und Hassverbrechen seien durch ein Gesetz aus dem Jahr 2023 unter Strafe gestellt worden. Die Religionsfreiheit bleibe zudem verfassungsrechtlich garantiert.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen Rohingya-Fl\u00fcchtlinge und bengalischsprachige Muslime h\u00e4tten zugenommen, hei\u00dft es in dem Bericht. Dies sei insbesondere seit einer Regierungsanordnung von 2017 sowie nach einem Angriff von Militanten in der indischen Region Jammu und Kaschmir im April 2025 zu beobachten. Der Bericht verweist au\u00dferdem auf schlechte Bedingungen in einer als \u201eMatia Transit Camp\u201c bekannten Haftanstalt f\u00fcr Migranten in Assam.<\/p>\n\n\n\n
Pfarrer Vijayesh Lal, Generalsekret\u00e4r der Evangelical Fellowship of India (EFI), wies darauf hin, dass der CERD-Ausschuss seine Besorgnis \u00fcber Hassreden und Gewalt gegen religi\u00f6se Minderheiten in Indien zum Ausdruck gebracht habe.<\/p>\n\n\n\n
\u201eAllein im Jahr 2025 dokumentierte die Kommission f\u00fcr Religionsfreiheit der EFI 747 best\u00e4tigte \u00dcbergriffe gegen Christen. Dazu z\u00e4hlten gest\u00f6rte Gottesdienste, Gewalttaten, Verhaftungen sowie christliche Stammesfamilien, die aus ihren D\u00f6rfern vertrieben wurden, weil sie sich weigerten, ihren Glauben aufzugeben\u201c, sagte Lal gegen\u00fcber Christian Daily International.<\/p>\n\n\n\n
\u201eUnabh\u00e4ngig davon, wie ein bestimmter Bericht bewertet wird, bleibt unser Anliegen dasselbe: Die verfassungsrechtlichen Garantien der Gleichheit und der Religionsfreiheit m\u00fcssen f\u00fcr jeden Menschen in Indien gewahrt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Pater Cedric Prakash, ein in Ahmedabad lebender Jesuit und langj\u00e4hriger Menschenrechtsaktivist sowie Gr\u00fcnder des jesuitischen Menschenrechtszentrums PRASHANT, bezeichnete die CERD-\u00dcberpr\u00fcfung als \u201eeinen Schritt in die richtige Richtung, der von allen begr\u00fc\u00dft werden muss, denen die Zukunft Indiens am Herzen liegt\u201c.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Bericht macht auf die weitverbreitete rassistische Diskriminierung aufmerksam, einschlie\u00dflich Hassverbrechen und Hassreden. Er befasst sich mit Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten, Stammesgemeinschaften und indigenen V\u00f6lkern sowie an Menschen ohne indische Staatsb\u00fcrgerschaft\u201c, sagte er gegen\u00fcber Christian Daily International.<\/p>\n\n\n\n
\u201eZu diesen Verst\u00f6\u00dfen z\u00e4hlen au\u00dfergerichtliche T\u00f6tungen, willk\u00fcrliche Inhaftierungen, Folter und sexuelle Gewalt. Der Bericht fordert die indischen Beh\u00f6rden auf, die T\u00e4ter dieser abscheulichen Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen und zur Verantwortung zu ziehen. Schlie\u00dflich ruft er die indische Regierung dazu auf, die Empfehlungen von CERD unverz\u00fcglich und vollst\u00e4ndig umzusetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Es sei allerdings zweifelhaft, dass die Regierung diesen Bericht ernst nehmen werde, sagte Prakash.<\/p>\n\n\n\n
\u201eSie neigt dazu, die meisten internationalen Einsch\u00e4tzungen der Lage in Indien als Unsinn abzutun \u2013 trotz der Objektivit\u00e4t und Genauigkeit solcher Berichte\u201c, erkl\u00e4rte er. \u201eWas die rassistische Diskriminierung betrifft, gibt es gen\u00fcgend Belege daf\u00fcr, dass die Regierung mit den T\u00e4tern dieser Verbrechen gemeinsame Sache macht und daf\u00fcr sorgt, dass sie straffrei bleiben.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Auch der schrumpfende Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft gab Anlass zur Sorge. Der Bericht verweist unter anderem auf den Foreign Contribution Regulation Act (FCRA), der die Finanzierung gemeinn\u00fctziger und religi\u00f6ser Organisationen aus dem Ausland regelt. Zwischen 2019 und 2021 wurden auf Grundlage dieses Gesetzes mehr als 1.800 Zulassungen entzogen. Organisationen, die sich f\u00fcr den Schutz der Rechte von Minderheiten einsetzen, seien davon unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark betroffen gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Internationale F\u00f6deration f\u00fcr Menschenrechte (FIDH), die dem Ausschuss vor der \u00dcberpr\u00fcfung Berichte vorgelegt hatte, begr\u00fc\u00dfte<\/a> am Freitag, dem 28. August, die Feststellungen. Diese spiegelten Bedenken wider, welche die Organisation gemeinsam mit Partnerorganisationen vorgebracht habe. Dazu z\u00e4hle auch, dass Politiker Hassreden gegen Rohingya-Fl\u00fcchtlinge und bengalischsprachige Muslime verbreiteten.<\/p>\n\n\n\n Der Bericht befasste sich dar\u00fcber hinaus ausf\u00fchrlicher mit der Diskriminierung aufgrund der Kastenzugeh\u00f6rigkeit. Er stellte fest, dass Dalits weiterhin aus \u00f6ffentlichen, religi\u00f6sen und kulturellen R\u00e4umen ausgeschlossen werden. Zudem verwies er auf die Zwangsr\u00e4umung von rund 89.000 Familien aus Stammesgemeinschaften in 18 Bundesstaaten. Grundlage daf\u00fcr war eine Regierungsanordnung vom Juni 2024, die dem Schutz von Tigern dienen sollte.<\/p>\n\n\n\nIndische Regierung weist Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck<\/h3>\n\n\n\n