Vor der Universellen Periodischen \u00dcberpr\u00fcfung von Wei\u00dfrussland durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im April 2015 stellt Forum 18 fest, dass die Regierung nach wie vor bem\u00fcht ist, die Religionsgemeinschaften in einem engen unsichtbaren Ghetto von Regelungen einzuschlie\u00dfen, auch wenn das Regime in den letzten Jahren die Aus\u00fcbung der Religionsfreiheit in geringerem Ma\u00dfe behindert hat, als in der Vergangenheit. Versammlungen von Personen, die ihr Recht auf Religionsfreiheit in Gemeinschaft aus\u00fcben wollen, werden nach wie vor vom Staat kontrolliert. Viele Beamte verhalten sich feindselig gegen\u00fcber Anh\u00e4ngern von Glaubensrichtungen, die sie als politische Bedrohung betrachten, insbesondere gegen\u00fcber Protestanten.<\/p>\n
W\u00e4hrend hartes Vorgehen gegen Einzelne und Gemeinschaften, die ihr Recht auf Religionsfreiheit aus\u00fcben, in den letzten Jahren seltener geworden ist, bef\u00fcrchten Menschenrechtsaktivisten dass es ohne \u00c4nderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Haltung der Beamten in Zukunft wieder zu vermehrten \u00dcbergriffen kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Gesetze und Vorschriften<\/strong><\/p>\n Im Vergleich zu einigen anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind spektakul\u00e4re Verletzungen der Religionsfreiheit wie die Verhaftung von Leitern von Religionsgemeinschaften selten, woraus man jedoch nicht schlie\u00dfen darf, dass es keine Einschr\u00e4nkungen g\u00e4be. In Wirklichkeit h\u00e4lt der Staat die Religionsgemeinschaften in einem unsichtbaren Ghetto von Vorschriften gefangen. \u201eWenn wir eine Genehmigung einholen m\u00fcssen, um einen Gottesdienst in unserer eigenen Kirche zu halten, spricht dies nicht f\u00fcr Religionsfreiheit\u201c, meinte ein junges Mitglied einer Pfingstgemeinde.<\/p>\n Das zentrale Element im Netz der Restriktionen ist das Religionsgesetz von 2002, das unter anderem die verpflichtende staatliche Registrierung aller Religionsgemeinschaften vorsieht und auch geographische Beschr\u00e4nkungen der Bet\u00e4tigung auferlegt. Ausl\u00e4ndisches Personal, das von \u00f6rtlichen Religionsgemeinschaften eingeladen wird, bedarf einer staatlichen Genehmigung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von religi\u00f6sen Aktivit\u00e4ten, die an einen bestimmten Ort gebunden ist. Dadurch werden z.B. ausl\u00e4ndische katholische Priester daran gehindert, in der benachbarten Pfarre auch nur eine Messe zu lesen. Davon betroffen sind ca. 40 % der Priester in Belarus, da ein Gro\u00dfteil der Katholiken der polnischen Minderheit angeh\u00f6rt und viele Priester polnische Staatsb\u00fcrger sind.<\/p>\n Religi\u00f6se Versammlungen in Privath\u00e4usern d\u00fcrfen weder regelm\u00e4\u00dfig stattfinden noch von zu vielen Menschen besucht werden. Gottesdienstst\u00e4tten werden vom Staat als solche gewidmet. Jede \u00f6ffentliche Religionsaus\u00fcbung bedarf einer staatlichen Genehmigung. F\u00fcr dem Staat nicht genehme Gemeinschaften – zumeist Protestanten – ist aufgrund dieser Kombination von Vorschriften so gut wie nichts legal, da f\u00fcr sie eine staatliche Genehmigung in der Praxis unerreichbar ist. Einige Gemeinschaften stellen wegen der von den Beh\u00f6rden geforderten detaillierten Informationen keine Antr\u00e4ge auf Genehmigung \u00f6ffentlicher religi\u00f6ser Veranstaltungen, die sie abzuhalten beabsichtigen. Die Gemeinden des Rats der Baptistengemeinden, die sich in den Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts wegen der staatlichen Einschr\u00e4nkungen der Evangelisation und Jugendarbeit vom Baptistenbund der Sowjetunion getrennt haben, lehnen eine staatliche Registrierung prinzipiell ab, da sie der \u00dcberzeugung sind, dass dies zu staatlicher Einmischung f\u00fchrt. Ein Netzwerk von Pfingstgemeinden lehnt die Registrierung aus denselben Gr\u00fcnden ab. Dies hat immer wieder zu teils hohen Geldstrafen gef\u00fchrt. Der Rat der Baptistengemeinden berichtete zwischen Juni 2009 und Januar 2014 \u00fcber 12 Geldstrafen wegen religi\u00f6ser Aktivit\u00e4ten ohne staatliche Registrierung. Einige andere Gemeinschaften verschiedener religi\u00f6ser Ausrichtungen berichten hingegen, dass die Beh\u00f6rden wegsehen, wenn sich Gruppen ohne staatliche Registrierung versammeln. W\u00e4hrend Berichte \u00fcber Strafen eher selten sind, zwingt die Furcht vor Bestrafung viele Religionsgemeinschaften, nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit wahrnehmbar aufzutreten. Nach Artikel 193-1 des Strafgesetzbuchs kann die \u201eDurchf\u00fchrung oder Teilnahme an einer Aktivit\u00e4t einer nicht registrierten politischen Partei, Stiftung, zivilen oder religi\u00f6sen Organisation\u201c mit einer Geldstrafe oder mit bis zu zwei Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft werden. Menschenrechtsaktivisten setzen sich schon lange f\u00fcr eine Abschaffung dieses Paragraphen ein. Nach der letzten Universellen Periodischen \u00dcberpr\u00fcfung durch den UN Menschenrechtsrat im Mai 2010 hat Belarus jedoch die Empfehlung der Regierungen mehrerer Staaten zur Abschaffung dieser Bestimmung mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, dieser Artikel h\u00e4tte den Zweck \u201edie Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppen und Organisationen im Land zu unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n Dennoch scheint das Regime besorgt zu sein, dass das herrschende Ma\u00df an \u00dcberwachung und Kontrollen die Masse der Gl\u00e4ubigen, die bisher politisch neutral sind, zur Opposition treiben k\u00f6nnte. Diese Besorgnis scheint nicht unbegr\u00fcndet, zumal viele f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten der politischen Opposition kein Geheimnis daraus machen, dass sie gl\u00e4ubige Protestanten oder Orthodoxe sind und dass ihr Glaube ein wesentlicher Faktor f\u00fcr ihre Opposition zur Diktatur ist. Pr\u00e4sident Aleksandr Lukaschenko hat seit seinem Machtantritt 1994 unabh\u00e4ngige politische, wirtschaftliche, Medien und soziale Organisationen zerschlagen. Hingegen ist die religi\u00f6s motivierte Opposition von Orthodoxen, Katholiken und Protestanten gegen sein Regime gewachsen. Kirchen und christliche Gemeinden sind die letzten verbliebenen unabh\u00e4ngigen Organisationen im Land.<\/p>\n Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden<\/strong><\/p>\n Entgegen den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen von Belarus existiert bisher keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgr\u00fcnden, einen wirklich zivilen Wehrersatzdienst zu leisten. Alle gesunden belorussischen Staatsb\u00fcrger m\u00e4nnlichen Geschlechts im Alter zwischen 18 und 27 Jahren m\u00fcssen 12 oder 18 Monate Milit\u00e4rdienst leisten. Manchmal wird M\u00e4nnern, die den Milit\u00e4rdienst aus Gewissensgr\u00fcnden verweigern, gestattet, bei den Eisenbahntruppen zu dienen, ohne einen Milit\u00e4reid abzulegen. Insbesondere f\u00fcr Zeugen Jehovas ist das keine annehmbare L\u00f6sung. Bisher wurde die Einf\u00fchrung eines Wehrersatzdienstes verschleppt, obwohl der Verfassungsgerichtshof von Belarus bereits im Jahr 2000 eine Gesetzes\u00e4nderung als \u201edringend\u201c eingestuft hat. Ein Entwurf f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber einen Wehrersatzdienst wird seit 2013 verschleppt. Wehrdienstverweigerung – auch aus Gewissensgr\u00fcnden – kann nach Artikel 435, Teil 1 des Strafgesetzbuchs mit einer Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft werden. (Quelle: forum18, Bild: TUBS)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor der Universellen Periodischen \u00dcberpr\u00fcfung von Wei\u00dfrussland durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im April 2015 stellt Forum 18 fest, dass die Regierung nach wie vor bem\u00fcht ist, die Religionsgemeinschaften in einem engen unsichtbaren Ghetto von Regelungen einzuschlie\u00dfen, auch wenn das Regime in den letzten Jahren die Aus\u00fcbung der Religionsfreiheit in geringerem Ma\u00dfe behindert hat, als […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":570,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[28,48],"class_list":["post-571","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized","tag-europa","tag-religionsfreiheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=571"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3641,"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571\/revisions\/3641"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/media\/570"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=571"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=571"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=571"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}