Mitgliedern von Gemeinschaften, die ihre Religions- bzw. Glaubensfreiheit ohne spezielle Erlaubnis durch den Russischen Staat in der \u00d6ffentlichkeit aus\u00fcben, drohen Strafen in f\u00fcnfstelligen Rubelbetr\u00e4gen, wenn sie die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden nicht im Voraus informieren. Die Strafen bewegen sich zwischen 20.000 und 30.000 Rubel (290 – 430 \u20ac) f\u00fcr Personen; f\u00fcr Gruppen kann die Strafe bis zu 40.000 Rubel (575 \u20ac) betragen. Ein protestantischer Leiter aus Sotchi wurde mit einer solchen Geldstrafe belegt, weil er ein Gebetstreffen und Bibelstudium in einem gemieteten Kaffeehaus abgehalten hatte. Die Sicherheitsbeh\u00f6rde FSB stand hinter der Strafanzeige. Sie hatte Beamte zur Teilnahme an dem Treffen entsandt. Ein Baptist aus Smolensk wurde wegen des Verteilens christlicher Literatur in einem \u00f6ffentlichen Park bestraft. Das Berufungsverfahren gegen die Geldstrafe l\u00e4uft. \u00c4hnlich erging es einem Baptisten aus Orel, der mit einer Gruppe christliche Lieder auf einem Spielplatz gesungen hatte.<\/p>\n
Die gesetzliche Grundlage: Die \u00f6ffentliche Aus\u00fcbung der Religionsfreiheit wird durch das Religionsgesetz von 1997 und das Demonstrationsgesetz von 2004 geregelt. Im Demonstrationsgesetz werden Orte angef\u00fchrt, an denen religi\u00f6se Veranstaltungen grunds\u00e4tzlich nicht gestattet sind, so z.B. vor der Residenz des Pr\u00e4sidenten. In Artikel 16 des Religionsgesetzes sind die Orte aufgez\u00e4hlt, wo \u201eGottesdienste, Riten und andere Zeremonien\u201c uneingeschr\u00e4nkt und ohne Meldepflicht an die Beh\u00f6rden erlaubt sind. F\u00fcr Versammlungen an anderen Orten besteht in gewissen F\u00e4llen eine Anmeldepflicht, jedoch keine Genehmigungspflicht. Dennoch berufen sich Beh\u00f6rden immer wieder darauf, dass keine Genehmigung vorl\u00e4ge und verh\u00e4ngen Geldstrafen nach Artikel 20 des Verwaltungsgesetzbuchs, der die Genehmigungspflicht von Versammlungen, Demonstrationen, Streikposten etc. regelt.<\/p>\n
Eine g\u00fcnstige Auswirkung auf die Berufung des protestantischen Leiters aus Sotchi k\u00f6nnte die k\u00fcrzlich erfolgte Gesetzes\u00e4nderung haben, durch die die Meldepflicht f\u00fcr religi\u00f6se Versammlungen in von Religionsgemeinschaften gemieteten R\u00e4umen wegf\u00e4llt.<\/p>\n
Negativ auswirken k\u00f6nnte sich der neue Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs, der wiederholte Verst\u00f6\u00dfe gegen die Bestimmungen von Artikel 20 des Verwaltungsgesetzbuchs, betreffend Versammlungen, Demonstrationen, Streikposten, etc. zum strafrechtlichen Delikt macht.<\/p>\n
Ob diese Bestimmungen auch auf religi\u00f6se Versammlungen angewandt werden, bleibt abzuwarten. Aleksandr Verkhovsky vom SOVA Zentrum f\u00fcr Information und Analyse meint, dass die Beh\u00f6rden diese Bestimmungen vermutlich nicht gegen Religionsgemeinschaften, sondern vor allem gegen protestierende politische Aktivisten anwenden werden. Die mangelnde Eindeutigkeit der Bestimmungen bez\u00fcglich ihres Geltungsbereichs l\u00e4sst jedoch weite Interpretationsspielr\u00e4ume f\u00fcr die Beh\u00f6rden. (Quelle: Forum 18)<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mitgliedern von Gemeinschaften, die ihre Religions- bzw. Glaubensfreiheit ohne spezielle Erlaubnis durch den Russischen Staat in der \u00d6ffentlichkeit aus\u00fcben, drohen Strafen in f\u00fcnfstelligen Rubelbetr\u00e4gen, wenn sie die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden nicht im Voraus informieren. Die Strafen bewegen sich zwischen 20.000 und 30.000 Rubel (290 – 430 \u20ac) f\u00fcr Personen; f\u00fcr Gruppen kann die Strafe bis zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":702,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[180],"tags":[30,28,99,84],"class_list":["post-703","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-russland","tag-diskriminierung-intoleranz","tag-europa","tag-russland","tag-verurteilung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/703","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=703"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/703\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3575,"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/703\/revisions\/3575"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/media\/702"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=703"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=703"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kircheinnot.at\/christenverfolgung\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}