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EU bekräftigt ihr Engagement für Religionsfreiheit. Das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit bleibt erhalten. Das weltweite päpstliche Hilfswerk „Kirche in Not“ begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, wonach das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nun doch erhalten bleiben soll. „Die Notwendigkeit war groß, da seit Beginn der Corona-Krise viele Menschenrechte bedroht waren und die Religionsfreiheit in vielen Ländern beschnitten wurde“, erklärte Thomas Heine-Geldern, geschäftsführender Präsident von „Kirche in Not“ International. „Die Europäische Union bekräftigt nun ihr Engagement in Sachen Religionsfreiheit, das vor wenigen Wochen gefährdet schien.“

Die EU-Kommission hatte Mitte Juni angekündigt, das Amt des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht weiter zu besetzen. Nach Protesten zahlreicher Parlamentarier und Organisationen zog die Kommission diese Entscheidung nun zurück.

„Wir hoffen, dass jetzt so schnell wie möglich ein Sonderbeauftragter benannt wird, bevor der Schaden weiter zunimmt“, erklärte Heine-Geldern. Das Amt ist bereits seit November 2019 vakant. Alle Verletzungen der Religionsfreiheit, die der Sonderbeauftragte auf der Agenda hatte, waren seitdem in der Schwebe: Das betrifft zum Beispiel Christen und andere religiöse Minderheiten in Pakistan, die wegen angeblicher Blasphemie inhaftiert wurden, entführte christliche Mädchen in Nigeria oder die Lage der muslimischen Uiguren in China.

Dauerhaftes statt jährliches Mandat?

„Manchmal bewirkt es schon Wunder und hält die Hoffnung aufrecht, wenn die Betroffenen wissen, dass sich jemand im Westen um die Opfer religiöser Verfolgung kümmert. Wir von ,Kirche in Not´ würden es sehr begrüßen, wenn der oder die neue Sonderbeauftragte ein dauerhaftes Mandat erhält und keiner jährlichen Überprüfung unterliegt“, sagte Heine-Geldern. Einige EU-Mitgliedsstaaten haben bereits Interesse bekundet, das Amt zu besetzen. Die Entscheidung liegt ausschließlich bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Sonderbeauftragte hat den Auftrag, für den Schutz und die Förderung des Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit einzutreten. Auch gilt er als „Hüter“ über die Umsetzung der EU-Richtlinien für Glaubens- und Religionsfreiheit und soll sich bei außereuropäischen Einsätzen mit Glaubensgemeinschaften und Kirchen abstimmen.

„Aufgrund dieser Brückenfunktion war und ist der Sonderbeauftragte für ,Kirche in Not´ sehr wichtig“, erklärte Heine-Geldern. „Unsere Projektpartner in Ländern, wie zum Beispiel Myanmar, Irak, Indonesien, Nigeria, der Zentralafrikanischen Republik oder der Demokratischen Republik Kongo, brauchen jemanden, den sie direkt ansprechen können und dem sie vertrauen können, dass er ihre Botschaft dorthin bringt, wo in Europa die außenpolitischen Entscheidungen getroffen werden.“

„Betroffene brauchen jemand, dem sie vertrauen können“

Das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit war erst 2016 eingerichtet worden; erster Amtsinhaber war der slowakische Europapolitiker Jan Figel. Betroffene wie Aktivisten schätzten seine Arbeit, insbesondere den Einsatz für die pakistanische Christin Asia Bibi. Sie war unter dem falschen Vorwurf der Blasphemie zum Tode verurteilt und durch das höchste pakistanische Gericht im November 2018 freigesprochen worden; ein halbes Jahr später konnte sie aus ihrer Heimat ausreisen. Figel hatte zahlreiche Länder besucht, in denen religiöse Spannungen zunehmen, zum Beispiel Indonesien und Ägypten. Beobachter konstatierten, dass der Einsatz der EU einen Beitrag geleistet hat, die dortigen Spannungen abzubauen.

Die jüngste Entscheidung nähre die Hoffnung, dass diese erfolgreiche Mission fortgesetzt werden könne, erklärte Heine-Geldern abschließend: „,Kirche in Not´ informiert die politischen Entscheidungsträger regelmäßig über die Situation unserer Projektpartner. Das soll den Politikern und ihren Mitarbeitern helfen, Fragen der Religionsfreiheit anzusprechen, sich ein Bild über die Folgen religiöser Verfolgung zu machen und daran ihre Entscheidungen zur Katastrophenhilfe, Entwicklungs-, Außen-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik zu orientieren.“ (Bild: European Parliament, EPP Group)

Irakische Kirchenführer richten Hilferuf an die EU. Kirchenführer aus dem Irak haben die Europäische Union um ein Engreifen in ihrem Land gebeten. Auf Einladung der päpstlichen Stiftung „Kirche in Not“ war dazu eine Kirchendelegation unter der Führung des chaldäisch-katholischen Patriarchen von Bagdad, Louis Raphaël Sako, in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Mitgliedern der EU-Kommission und des EU-Parlaments zusammengekommen. Das Treffen fand mit Blick auf eine geplante Besprechung der Staatsoberhäupter der EU-Mitgliedsstaaten über die gemeinsame Krisenpolitik im Irak statt.

Patriarch Sako erklärte, die Lage der geschwächten christlichen Minderheit sei extrem schwierig. Ohne eine friedliche Lösung bliebe nur noch eine symbolische Präsenz der Christen im Irak. „Wenn sie fortgehen, ist das das Ende ihrer Geschichte“, warnte Sako. Christen und Muslime würden gleichermaßen nach wie vor aus den von militanten Dschihadisten gehaltenen Gebieten im Norden des Irak fliehen. In den Dörfern des Kurdengebiets fänden sie bei christlichen Familien und in Kirchengebäuden Schutz.

Patriarch Sako betonte, die christliche Gemeinschaft spiele nach wie vor eine konstruktive Rolle bei den Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien im Land. Trotz jahrhundertelanger systematischer Verfolgung und Gewalt hätten die Christen für keine Seite Position ergriffen und sich für gewaltlose Lösungen eingesetzt. „Wir haben den Ruf eines unparteiischen Vermittlers, der das Wohl des Landes anstrebt“, sagte Sako. „Wenn wir gegnerische Gruppen zum Gespräch in unsere Kirchen einladen, kommen sie.“

Der estnische EU-Politiker Tunne Kelam (EVP) erklärte, durch die Irak-Krise sei das Schicksal der Christen im Nahen Osten stärker in das Bewusstsein der EU-Politiker gerückt. „Wir können ihrer Lage nicht weiterhin gleichgültig gegenüberstehen. Die EU sollte ihr Bestes tun, um sie zu unterstützen und für Bedingungen zu sorgen, unter denen die Christen dort bleiben können und unter Bedingungen leben können, die von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt geprägt sind“, sagte Kelam. (Bild: Council of the EU)

EU-Parlament: „Das Christentum ist noch immer die am meisten verfolgte Religion“. „Aus zwei Gründen lohnt es sich, im Europäischen Parlament über die Religionsfreiheit zu sprechen. Erstens ist es ein unveräußerliches und selbständiges Menschenrecht, das durch die internationale Gemeinschaft vergessen wird. Zweitens ist es eines der Menschenrechte, die auf der Welt am häufigsten verletzt werden, besonders gegenüber Christen“, sagte Konrad Szymanski, Mitglied des Europäischen Parlaments, während der Vorstellung des von „Kirche in Not“ herausgegeben Berichtes „Religionsfreiheit weltweit“ am 18. Dezember in Brüssel.

„Religionsfreiheit ist das Recht, seine Religion öffentlich zu bekennen. Sie ist auch das Recht, die eigene Gemeinschaft nach eigenen Regeln zu organisieren, zum Beispiel hinsichtlich der Ausübung von Ämtern. Religionsfreiheit bedeutet auch das Recht auf Konversion oder auf Aufgabe der Religion sowie darauf, die Grundsätze der eigenen Religion zu verkünden. Auch in Europa werden einige dieser Rechte verletzt. Positiv ist, dass wir ein wachsendes Bewusstsein des Problems der Verletzung der Religionsfreiheit in der Welt haben. Teilweise ist dies verbunden mit weiteren Stellungnahmen von Parlamenten, darunter dem europäischen, angesichts solcher Rechtsverletzungen. Ein negativer Trend ist die zunehmende Feindseligkeit und Gewalt mit religiösem Hintergrund oder auch die Unterdrückung von Religionen. Der Einflussbereich des Islams ist ein Schauplatz negativer Veränderungen auf dem Gebiet der Religionsfreiheit“, unterstrich Peter Sefton-Williams, Redakteur des Berichtes „Religionsfreiheit weltweit“, der vom internationalen katholischen Hilfswerk „Kirche in Not“ herausgegeben wird.

Am Diskussionsforum nahmen ebenfalls Pater Joseph Vella Gauci, der Berater für internationale Beziehungen und Religionsfreiheit der COMECE (Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft) sowie Pater Andrzej Halemba, Referent von „Kirche in Not“ für den Nahen Osten und ehemaliger Missionar, teil. „Die Schlüsselfrage für die Religionsfreiheit im Nahen Osten ist die Freiheit, die Religion anzunehmen, aufzugeben oder zu wechseln. Im Falle von Ägypten erleben wir nach dem ‚Arabischen Frühling‘ jedoch eine zunehmende Diskriminierung. Der Verfassungsentwurf erwähnt nicht nur die Sharia, sondern, was schlimmer ist, übergeht den Begriff der Staatsbürgerschaft. Die Verfassung legt die besondere Rolle der Al-Azhar-Universität in der Interpretation des Rechtes sowie eine Einschränkung der Schenkungen zugunsten religiöser Gemeinschaften fest und hebt die Garantie auf, dass Minderheiten vor Diskriminierung und Umsiedlung geschützt werden“, warnte Pater Andrzej Halemba.

Am 18. Dezember 2012 fand auf Initiative der Abgeordneten Konrad Szymanski (ECR) und Mario Mauro (EPP) im Europaparlament die Vorstellung des von „Kirche in Not“ herausgegebenen Berichtes „Religionsfreiheit weltweit“ statt.

Den Bericht „Religionsfreiheit weltweit 2012“ können Sie kostenlos bei KIRCHE IN NOT unter http://www.kircheinnot.at anfordern.
Eine Kurzinfo finden Sie unten:  

Bericht Religionsfreiheit weltweit 2012

Das Hilfswerk KIRCHE IN NOT hat durch seine Arbeit für die notleidende und verfolgte Kirche Einblick in die Lebenssituation der Christen in mehr als 140 Ländern. Mit der vorliegenden Dokumentation RELIGIONSFREIHEIT WELTWEIT – BERICHT 2012  stellt das internationale katholische Hilfswerk KIRCHE IN NOT   ein umfassendes
Kompendium von Länderberichten bereit. Für 196 Länder der Erde wird der Grad  der Freiheit in religiösen Dingen beleuchtet. Formen und Ursachen der Unterdrückung von Religionsgemeinschaften werden anhand zahlreicher Einzelfälle dokumentiert.

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20.12.2012 aktuelles