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Blasphemiegesetz überarbeiten

Pakistan will das umstrittene Blasphemiegesetz überarbeiten, das die Beleidigung des Islam und des Propheten Mohammed unter schwere Strafen stellt – bis zur Todesstrafe. Das seit 1991 bestehende Gesetz ist international unter Kritik geraten, weil es oft ohne ausreichenden Verdacht gegen religiöse Minderheiten angewandt wird. Zudem wird es häufig von Muslimen zum Austragen privater Streitigkeiten missbraucht. Mehr als 650 Christen sind wegen eines oft unbegründeten Verdachts angeklagt worden. Derzeit sitzen annähernd 40 Verurteilte lebenslang in Haft oder erwarten ihre Hinrichtung. Gegenwärtig spielt es für eine Verurteilung keine Rolle, ob der Beschuldigte den Islam mit Absicht oder versehentlich beleidigt haben soll. So wurde ein geistig behinderter junger Mann verurteilt, weil seine Zigarettenasche eine Schrift mit Koranversen angesengt hatte. Eine Gesetzesänderung soll erreichen, dass vorsätzliches Handeln in einem Prozess bewiesen werden muss. Außerdem sollen falsche Verdächtigungen härter bestraft werden. Doch dagegen regt sich bereits Widerstand in muslimischen Kreisen. So haben sich zehn Islamgelehrte und ein Jurist in einem Seminar „für den Schutz der Würde des Propheten“ gegen eine Aufweichung des Blasphemiegesetzes ausgesprochen. Der frühere Richter Mian Nazir Akhtar erklärte, wer den Propheten Mohammed beleidige, habe überhaupt keine Rechte, auch nicht das Recht auf Leben. Nicht einmal eine Gerichtsverhandlung sei nötig.

EU-Parlament fordert Abschaffung des Blasphemiegesetzes

Unter anderem hat das Europaparlament in Straßburg im vorigen November die Abschaffung des Blasphemiegesetzes gefordert. Im Jahr 2011 wurden in Pakistan der Katholik Shabaz Bhatti, Minister für Minderheiten, und der Gouverneur der Provinz Punjab Salmaan Taseer, ein Muslim, ermordet, weil sie sich für die Abschaffung des Gesetzes und die Freilassung der zum Tode verurteilten Katholikin Asia Bibi eingesetzt hatten. Die 50-jährige fünffache Mutter soll gehenkt werden, weil sie den Islam beleidigt haben soll. Das Urteil wurde im Oktober vom Berufungsgericht in Lahore bestätigt. Jetzt kann nur noch das Verfassungsgericht die Vollstreckung verhindern. Anlass für das Verfahren war eine alltägliche Begebenheit: Die Tagelöhnerin hatte auf Anweisung eines Landbesitzers Wasser für Feldarbeiterinnen geschöpft. Doch diese weigerten sich zu trinken, weil das Gefäß durch die Christin „unrein“ geworden sei. Sie beschuldigten Bibi, den Islam beleidigt zu haben. Hunderte Muslime überfielen später ihr Haus und schlugen auf sie, ihren Mann und ihre Kinder ein, bis die Polizei einschritt. 2009 wurde sie inhaftiert; ein Gericht in Nankana (Provinz Punjab) verhängte die Todesstrafe. Von den 174 Millionen Einwohnern Pakistans sind etwa 95 Prozent Muslime, zwei Prozent Christen sowie zwei Prozent Hindus und der Rest Sikhs, Buddhisten und Anhänger anderer Religionen. (Quelle: idea, Bild: TUBS)

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