Religionsfreiheit wird schwer verletzt

Die mangelnde Gewährleistung von „Grundrechten religiöser Minderheiten in Pakistan ist besorgniserregend, wie sich im Bereich der Blasphemievorwürfe, bei religiösen Konversionen, bei der Umsetzung von Arbeitsnormen und im Bildungssektor zeigt“, heißt es in einem Bericht des Zentrums für soziale Gerechtigkeit (Center for Social Justice, CSJ), der die soziale, politische und religiöse Situation der nicht-muslimischen Gruppen in der pakistanischen Gesellschaft untersucht. In dem Bericht umreißt der CSJ unter der Leitung des katholischen Laien Peter Jacob die die Situation im Jahr 2021 und konzentriert sich dabei auf vier wichtige Aspekte der Verstöße gegen die Religionsfreiheit in Pakistan: den Missbrauch der Blasphemiegesetze; die Zunahme von Zwangskonversionen; die umstrittene Zählung religiöser Minderheiten; die Probleme bei der Reform des Bildungssystems.

Was den ersten Punkt anbelangt, so stellt der Bericht fest, dass der Missbrauch des Blasphemiegesetzes auch im Jahr 2021 anhält. Mindestens 84 Personen wurden auf der Grundlage der so genannten „Blasphemieparagraphen“ angeklagt. Drei Menschen wurden in diesem Zusammenhang außergerichtlich ermordet, darunter der srilankische Staatsangehörige Priyanka Kumara, der in Sialkot durch Lynchjustiz ums Leben kam. Diese Zahlen beruhen auf Fällen, über die in den Medien berichtet wurde und die vom Zentrum für soziale Gerechtigkeit überprüft wurden. „Diese Daten sind jedoch aufgrund der begrenzten Mittel und der Häufigkeit der Vorfälle nicht erschöpfend, so dass die Zahl der Opfer wesentlich höher sein könnte“, berichtet das Zentrum.

Im Jahr 2021 wurden die meisten Fälle in Sheikhupura (13) verzeichnet, gefolgt von Lahore (11) und Kasur (10), allesamt Bezirke des Nord-Punjab. Insgesamt 80 % der Fälle wurden im Jahr 2021 in der Provinz Punjab verzeichnet. Die meisten Opfer von Blasphemie (45) gehören dem muslimischen Glauben an, gefolgt von Ahmadis (25), während sieben Fälle gegen Hindus und sieben gegen Christen vorgegangen wurde. „Es ist jedoch dabei zu bedenken, dass die christlichen und hinduistischen Minderheiten zusammen nur 3,5 % der Bevölkerung ausmachen. Und das Vorhandensein von Missbrauch, Drohungen und Gewalt hat schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben dieser Gemeinschaften“, stellt der CSJ-Bericht fest. Die Organisation fordert in diesem Zusammenhang die Regierung auf, Gesetze zu verabschieden, die einen besonderen Schutz gegen den Missbrauch der Blasphemiegesetze bieten, und die Täter, die zu Unrecht der Blasphemie beschuldigt oder außergerichtlich getötet werden, strafrechtlic h zu verfolgen.

Der zweite Aspekt betrifft die Häufigkeit von Zwangskonversionen von Frauen und Mädchen. Obwohl die Regierung diesbezüglich eine „parlamentarische Ad-hoc-Kommission“ eingesetzt hat, stieg die Zahl der Vorfälle im Jahr 2021 auf mindestens 78 gemeldete Fälle (39 Fälle mit Hindu-Mädchen, 38 mit christlichen Mädchen oder Frauen und ein Sikh). Die meisten Fälle (40) wurden aus der Provinz Sindh gemeldet, gefolgt von 36 aus dem Punjab, während aus Khyber Pakhtunkhwa und Belucistan jeweils ein Fall gemeldet wurde.

Laut CSJ ist der Anstieg nicht zuletzt auch auf die Straffreiheit zurückzuführen, die die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen gegen die schwächsten und verletzlichsten Menschen erhöht. „Angesichts der Untätigkeit der Regierung nutzen die Täter den Vorwand der religiösen Bekehrung, um Verbrechen wie die Entführung von Mädchen religiöser Minderheiten zu vertuschen“, stellt der CSJ fest.

Der dritte Punkt des Berichts, betrifft die umstrittene Volkszählung, die 2017 in Pakistan durchgeführt wurde und deren endgültige Ergebnisse erst im im Jahr 2021 bekannt gegeben wurden. Nach den Ergebnissen der Volkszählung sank der Anteil der religiösen Minderheiten an der Bevölkerung von 3,73 % im Jahr 1998 auf 3,52 % im Jahr 2017 (ein Rückgang von 0,21 % in 19 Jahren). Angesichts des allgemeinen Bevölkerungswachstums ist diese Entwicklung der religiösen Minderheiten erstaunlich asymmetrisch. Die christliche Bevölkerung ist den Angaben zufolge um 0,32 % zurückgegangen. Der CSJ fordert die Regierung auf, im April 2023 eine weitere Volkszählung durchzuführen, um eine ordnungsgemäße Vorbereitung mit einer angemessenen Sensibilisierungskampagne für die notwendige Registrierung zu ermöglichen. Man müsse, die „Kultur der Geheimhaltung“ bei der Datenverarbeitung überwinden, „um das Vertrauen in allen Teilen der Bevölkerung zu stärken“, heißt es in dem Bericht.

Im vierten und letzten Punkt erinnert der Bericht an den die Einführung eines einheitlichen staatlichen Lehrplans für die Klassenstufen 1 bis 5 für das Jahr 2021. „Der allgemeine pädagogische Ansatz hat das öffentliche Bildungswesen dem Religionsunterricht in den Madrassas (Koranschule) angenähert“, stellt der CSJ fest, wobei „der Inhalt des Unterrichts stark von Lektionen über die islamische Religion geprägt ist, die nicht zur religiösen Toleranz und zum sozialen Zusammenhalts beitragen“, prangert der CSJ an.

Die Schulbücher in den staatlichen Schulen verstoßen damit nach Ansicht der Autoren des Berichts gegen Artikel 22 der pakistanischen Verfassung, der garantiert: „Niemand, der eine Bildungseinrichtung besucht, darf verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erhalten, an einer religiösen Zeremonie teilzunehmen oder einem religiösen Gottesdienst beizuwohnen, wenn sich dieser Unterricht, diese Zeremonie oder dieser Gottesdienst auf eine andere Religion als die eigene bezieht“.
„Schüler religiöser Minderheiten erhalten während der Schulzeit keinen Unterricht in der eigenen Religion“, während vor dem Obersten Gerichtshof Pakistans mehrere Klagen zu diesem Thema anhängig seien, heißt es in dem Bericht, der die Behörden auffordert, Artikel 22 der pakistanischen Verfassung zu respektieren.

Der CSJ stellt abschließend dazu fest, dass das 2020 geänderte Gesetz über die Lehrpläne und Schulbücher in Punjab („Punjab Curriculum and Textbook Board Act“) die Ziele der „öffentlichen Bildung“ mit denen der „religiösen Bildung“ verwechsele und erinnert daran, dass das Schulministerium der Provinz Punjab die Einstellung von 70.000 Islamlehrern angekündigt hat, obwohl es einen großen Mangel an Lehrern für Mathematik, Naturwissenschaften und Sozialwissenschaften gibt. (Quelle: Fidesdienst)