Mehr religiöse Reglementierung durch neues Gesetz



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Belarus (auch Weißrussland genannt) verschärft die Reglementierung der Religionsgemeinschaften. Am 5. Juli tritt eine Neufassung des Religionsgesetzes in Kraft, das der autoritäre Herrscher Alexander Lukaschenko unterzeichnet hat. Es sieht unter anderem vor, dass sich alle bereits staatlich erfassten Glaubensgemeinschaften zwischen dem 5. Juli 2024 und dem 5. Juli 2025 erneut registrieren lassen müssen.

Das Regime führt damit noch strengere Registrierungsbedingungen ein. Es bekomme auch noch mehr Möglichkeiten, Religionsgemeinschaften gewaltsam zu schließen. Auch Zensur und Beschränkungen für religiöse Literatur würden verschärft. Neu ist auch, dass von religiösen Organisationen nur noch Klöster Kinderheime betreiben dürfen.

Ein protestantischer Pastor, der aus Angst vor staatlichen Repressalien nicht genannt werden will, hatte während der Vorbereitungsphase des Gesetzes geäußert: „Wir betrachten das neue Gesetz mit Vorsicht.“ Es hänge davon ab, wie streng es angewendet werde, da der Wortlaut in einigen Teilen unklar sei. Der Staat verfüge aber über eine „endlos lange“ Liste von Gründen, um Glaubensgemeinschaften aufzulösen. Religiöse Gemeinschaften, die sich nicht registrieren lassen, gelten als illegal und können bestraft werden.

Rund 80 Prozent der 9,5 Millionen Einwohner von Belarus sind orthodox und sieben Prozent römisch-katholisch. Ferner gibt es protestantische, muslimische und jüdische Minderheiten. (Quelle: Forum 18)